Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister an Parteien und Wählergruppen gem. Bundesmeldegesetz § 50 Abs. 5

11.04.2019

Öffentliche Bekanntmachung anlässlich der Europawahl am 26.05.2019 Über das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister an Parteien und Wählergruppen gem. Bundesmeldegesetz § 50 Abs. 5

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die Wahlberechtigten erteilen , soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.  

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus dem Melderegister zu widersprechen.   

Der Widerspruch ist jederzeit möglich und braucht nicht begründet zu werden. Der Eintrag erfolgt dauerhaft und bleibt gültig bis zum Widerruf des Antragstellers.

Biessenhofen, 11.04.2019  

P. Belinski

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